Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: März 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Unpolished Consulting, Dr.-Ing. Alexander Monas, Alte Benninghofer Straße 1A, 44263 Dortmund (nachfolgend „Anbieter") und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde") über die Bereitstellung der Lösung „Rathaus KI".

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere an Kommunalverwaltungen, Behörden und öffentliche Einrichtungen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung, Einrichtung und der Betrieb einer lokalen KI-gestützten E-Mail-Assistenz-Lösung für die Verwaltung des Kunden.

(2) Die Lösung läuft vollständig lokal innerhalb der Infrastruktur des Kunden. Es werden keine Daten an externe Server oder Cloud-Dienste übermittelt.

(3) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung.

§ 3 Einrichtung und Inbetriebnahme

(1) Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Installation und Konfiguration der Lösung innerhalb dessen lokaler Infrastruktur.

(2) Der Anbieter stellt die erforderliche zusätzliche Hardware (lokal vor Ort) und darauf enthaltene Software zur Verfügung. Der Kunde stellt die Netzwerkanbindung und einen technischen Ansprechpartner für die Einrichtung zur Verfügung.

(3) Die Inbetriebnahme gilt als abgeschlossen, wenn die Lösung ordnungsgemäß auf der Infrastruktur des Kunden läuft und die grundlegende Funktionalität demonstriert wurde.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gültigen Angebot. Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286 ff. BGB).

§ 5 Geld-zurück-Garantie

(1) Der Anbieter gewährt eine 90-Tage-Geld-zurück-Garantie ab dem Datum der Inbetriebnahme.

(2) Ist der Kunde innerhalb dieses Zeitraums mit der Lösung nicht zufrieden, kann er den Vertrag ohne Angabe von Gründen kündigen und erhält die bereits gezahlte Vergütung vollständig erstattet.

(3) Die Rückerstattung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Kündigung.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist monatlich mit Wirkung zum Ende des folgenden Kalendermonats kündbar.

(2) Abweichende Laufzeiten oder Zahlungsweisen können im individuellen Angebot vereinbart werden.

(3) Soweit im individuellen Angebot eine feste Laufzeit vereinbart wird, gelten die dort festgelegten Kündigungsfristen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) § 5 (Geld-zurück-Garantie) bleibt von den Kündigungsregelungen dieses Paragraphen unberührt.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet:

• dem Anbieter Zugang zu den relevanten Räumlichkeiten und der bestehenden IT-Infrastruktur für die Installation und Anbindung der vom Anbieter bereitgestellten Hardware zu gewähren,
• die erforderlichen Netzwerkanbindungen und Zugänge (insb. E-Mail-Server) rechtzeitig einzurichten,
• einen technischen Ansprechpartner zu benennen,
• den Anbieter unverzüglich über Störungen oder Änderungen an der IT-Infrastruktur zu informieren.

§ 8 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Die Lösung verarbeitet alle Daten ausschließlich lokal auf der Infrastruktur des Kunden. Es findet keine Datenübertragung an den Anbieter oder Dritte statt.

(2) Soweit im Rahmen der Einrichtung oder des Supports personenbezogene Daten verarbeitet werden, geschieht dies in Übereinstimmung mit der DSGVO. Einzelheiten regelt ggf. eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV).

(3) Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

§ 10 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand ist Dortmund, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.